Für Bestellungen, Angebote und Lieferungen sowie für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „Spielwaren Wefers“ und dem Besteller/Erwerber gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn die Firma „Spielwaren Wefers“ ausdrücklich der Geltung zugestimmt hat.
2.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma „Spielwaren Wefers“ und Verbrauchern als auch Unternehmern (nachfolgend Käufer genannt). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Firma „Spielwaren Wefers“ eine Geschäftsbeziehung eingehen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Firma „Spielwaren Wefers in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2Vertragsschluss
1.
Die Bestellungen im Online-Shop stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Firma „Spielwaren Wefers“ dar (Invetatium ad offerendum). Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag mit der Firma „Spielwaren Wefers“ kommt erst durch Erhalt der Auftragsbestätigung zustande.
1a.
Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen sind für uns nicht verbindlich.
2.
Die Firma „Spielwaren Wefers“ ist zur Annahme der Bestellung des Kunden nicht verpflichtet.
3.
Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde auch die wichtigsten Informationen wie Artikelnummer, Artikelbezeichnung, Beschreibung/Güte, Einzelpreis, Menge/Stück, Gesamtpreis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferzeit und den Hinweis zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1.
Die Bezahlung der Ware erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen der Firma „Spielwaren Wefers.
Die auf der Homepage angegebenen Preise haben ausschließlich innerhalb Deutschlands Gültigkeit.
Gültigkeit besitzen ausschließlich die zum Zeitpunkt der durch den Käufer durchgeführten Angebotsabgabe im Internet dargestellten Preise. Alle Preise sind Endpreise und schließen die Mehrwertsteuer ein.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten werden ausschließlich die Vorauskasse, Barzahlung bei Abholung oder EU-Standard Bank Transfer.
Nach Eingang des Geldbetrages wird das Produkt sofern am Lager da versandt.
Die Bankverbindung lautet:
Jolanta Wefers
Sparkasse Paderborn
Konr: 50223973
BLZ: 47250101
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er jede Fahrlässigkeit während des Zahlungsverzuges zu vertreten. Er haftet für die Leistungsverpflichtung der Firma „Spielwaren Wefers auch für den Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
2.
Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung/Gefahrübergang
1.
Die Lieferung an den Käufer erfolgt unverzüglich nach Zahlung an die mitgeteilte Adresse.
2. Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über.
3. Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Käufer über, sobald die Firma „Spielwaren Wefers“ den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung zugezogenen Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
4.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands über Hermes Versand oder DHL. Kosten, die durch Rücksendung entstehen, weil das Paket/Päckchen nicht ausgeliefert werden oder aufgrund fehlender Abholung retour geschickt wird, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Nachname 4,00 € zuzüglich zu lasten des Käufers.
Der Versandkostenanteil für eine Lieferung innerhalb Deutschlands bis zu einem Auftragswert von 29,00 € beträgt für Sie je 3,90 € . Ab einem Bestellwert von 29,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Versandkosten für Lieferung in Ländern der EU oder ins Ausland erfragen Sie bitte bei der Firma „Spielwaren Wefers“ an. Warensendung 2,20 € (unversichert). Laut § 446 des BGB wird hingewiesen dass mit dem Absenden der Ware als Warensendung jede Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über geht. Die Versandkosten sind in jedem Fall, auch bei Rücksendungen der Ware zu zahlen.
5.
Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handeslbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Firma „Spielwaren Wefers“.
§ 6 Widerrufsrecht (Belehrung des Verbrauchers)
Als Verbraucher kann der Käufer die Vertrags innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag, nach dem die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform durch den Käufer erhalten wurde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Ware. Bitte beachten Sie das wir unfrei zurückgeschickte Ware nicht annehmen können.Sollten Sie Ware zurücksenden wollen, setzen Sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung. Der Widerruf ist zu richten an:
Spielwaren Wefers
Frau Jolanta Wefers
Westerbachstr. 21
37671 Höxter
Fax: 05271/92 90 111
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit der Firma „Spielwaren Wefers“ ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Firma „Spielwaren Wefers“ zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
§ 7 Gewährleistung
1.
Die Firma „Spielwaren Wefers“ ist berechtigt, vom Vertrag auch im Hinblick auf einen noch offenen Teil der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit gemacht oder objektive Gründe auf eine Zahlungsunfähigkeit des Käufers hindeuten. Der Käufer kann den Rücktritt abwenden, wenn er eine noch zu bestimmende Vorauszahlung leistet, oder eine taugliche Sicherheit erbringt. Im Falle eines Teilrücktritts über bereits erbrachte Teilleistungen sind vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
2. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängelabweichung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber der Firma „Spielwaren Wefers“ anzuzeigen. Anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich gegenüber der Firma „Spielwaren Wefers“ anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die volle Beweislast sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen trifft den Käufer. Bei Mängeln leistet die Firma „Spielwaren Wefers“ nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in 2 Jahren.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma „Spielwaren Wefers“ nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Betrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig Vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Mit der Bestellung erklärt sich mit folgenden einverstanden:
Die Email-Adresse, der Name, das Geburtsdatum, die Angaben zur Adresse wie Straße, PLZ, Ort, Bundesland, Land und Telefonnummer werden, soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen der betreffenden Rechtsvorschriften zulässig, von der Firma „Lenas-Spielparadies“ elektronisch verarbeitet. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergegeben, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge notwendig ist. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Dem Käufer steht das widerrufliche Recht zu, die Berichtigung, Sperrung oder vollständige Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen.
§ 10 Geltendes Recht
1.
Die Geltung des EU-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Es gilt der das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma „Spielwaren Wefers“. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 rechtliche Hinweise
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Firma „Spielwaren Wefers“ keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§ 12 Zahlungsmöglichkeiten
Die Firma „Spielwaren Wefers“ bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Der bei uns getätigte Einkauf kann auf folgende Weisen beglichen werden:
1. Vorauskasse
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorauskasse. Nach Eingang des
Geldes wird die Ware versandt.
§ 14 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme auslöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervor unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass hier ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
